1. Allgemeines, Geltungsbereich

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen unseres Geschäftspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche Folgegeschäfte, auch wenn bei deren Abschluss nicht noch einmal gesondert hierauf hingewiesen wird.

 

2. Vertragsschluss

Alle unsere Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage lang gebunden.

Die von unserem Geschäftspartner unterzeichnete Bestellung ist bindend. Bei Bestellungen durch das Internet oder durch andere Fernkommunikationsmittel ist die Bestellung mit ihrer Absendung bindend. Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit der Auslieferung der Kaufsache zustande.

Wir behalten uns Konstruktionsänderungen im Rahmen des jeweiligen Vertrages vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck hierdurch nicht erheblich eingeschränkt wird.

Bei telefonischer Bestellung trägt der Besteller das gesamte Risiko wenn aufgrund unklarer, unvollständiger oder unrichtiger Angaben falsche oder unvollständige Waren geliefert werden.

 

3. Vertragsgestaltung, Preise

Die beiderseitigen Verpflichtungen aus den geschlossenen Verträgen werden durch Finanzierungsvereinbarungen unseres Geschäftspartners mit Dritten nicht berührt. Insbesondere bleibt die Zahlungsverpflichtung unseres Geschäftspartners voll bestehen, auch wenn wir den Finanzierungsvertrag vermittelt haben.

Unsere Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab unserem Firmensitz in Lichtenfels, ausschließlich Versandkosten und Versicherung. Ersatzteile und Zubehör liefern wir insbes. per Nachnahme zzgl. Fracht und Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Haftung für Schadensersatz nur auf Fälle von Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sowie auf Fälle, in denen der Verzug auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

 

4. Versendung, Gefahrübergang

Kommt unser Geschäftspartner in Annahmeverzug oder verletzt er eine sonstige Mitwirkungspflicht, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Verzugsbeginn geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf unseren Geschäftspartner über.

Für bestellte Artikel, die von unserem Geschäftspartner nicht angenommen und an uns zurück gesandt werden und für die ihm ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht nicht zusteht, wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20 % unseres Verkaufspreises vereinbart. Falls unser Geschäftspartner die Ware nach einer Fristsetzung von 2 Wochen immer noch nicht abnimmt, können wir hierüber anderweitig frei verfügen. Den entstandenen Schaden trägt unser Geschäftspartner.

 

5. Zahlungsziel, Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware ist sofort nach Erhalt der Kaufsache und Rechnung ohne jeden Abzug fällig und zahlbar, ebenso unsere Rechnung für Reparaturarbeiten und Ersatzteillieferungen. Rechnungen für Kunden in laufenden Geschäftsbeziehungen sind jew. innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellung ohne Abzug zu bezahlen.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels können unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet werden. Eine Aufrechung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur mit Forderungen zulässig, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Insbesondere Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen.

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen auch aus anderen Rechtsgeschäften unser Eigentum; bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel gilt dies bis 14 Tage nach deren Einlösung. Bei laufender Rechnung gilt Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung vereinbart.

Unser Geschäftspartner darf die Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen.

Soweit die gelieferte Ware vor der Bezahlung be- oder verarbeitet wird, bleibt sie auch als fertige Ware unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Wert der Verarbeitung größer ist als der Wert der von uns gelieferten Ware. Falls die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt wird bzw. in andere Gegenstände eingebaut wird, werden wir anteilig Miteigentümer der verbundenen oder vermischten Sache bzw. des Gegenstandes, in den die Ware eingebaut wird. Verlängerter Eigentumsvorbehalt wird ausdrücklich vereinbart. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Geschäftspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, von uns gelieferte Gegenstände auf dessen Kosten zurückzunehmen. Die ausdrückliche Zustimmung hierzu wird hiermit bereits vereinbart. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt hierdurch grundsätzlich nicht vor.

 

6. Lieferung, Versand

Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die bestellte Ware unser Haus verlassen hat bzw. zur Abholung bereit steht. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn sich der Versand auf Veranlassung des Bestellers verzögert.

Wird die bestellte Ware von unserem Geschäftspartner nicht angenommen oder nicht abgeholt, so wird die Ware auf dessen Gefahr und Risiko bei uns eingelagert.

Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten unseres Geschäftspartners. Es bleibt uns vorbehalten, die Art der Versendung zu bestimmten, wobei wir darum bemüht sind, jew. die preiswerteste und sicherste Versendungsart zu wählen. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten unseres Geschäftspartners.

Durch den Transport beschädigte Ware ist keinesfalls ohne unsere schriftliche Zustimmung an uns zurück zu senden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Für den vom Transportunternehmer anerkannten Schaden leisten wir umgehend nach Erhalt des Schadensprotokolls eine Ersatzlieferung.

7. Gewährleistung

Beanstandungen der Lieferung wegen offensichtlicher Mängel der Kaufsache sind unverzüglich nach deren Erhalt geltend zu machen. Reklamationen im Hinblick auf die Rechnung sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang zu erheben. Soweit Beanstandungen anerkannt werden, werden diese kostenlos beseitigt, oder, nach unserer Wahl, Ersatz geleistet.

Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in 24 Monaten ab Übernahme der Kaufsache. Beanstandete Waren sind unverändert und kostenfrei zu unserer Besichtigung bereit zu halten. Der Mängelnachweis obliegt unserem Geschäftspartner. Die Gewährleistung entfällt, falls gegen eine vorstehende Vereinbarung verstoßen wird.

Wir übernehmen keine Verantwortung für Beschädigungen, die auf nicht sachgemäßen Einbau oder unsachgerechte oder vorschriftswidrige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder natürliche Abnutzung der Kaufsache zurückzuführen ist. Die Gewährleistung erlischt auch dann, wenn der Liefergegenstand von unserem Geschäftspartner oder einem Dritten bearbeitet oder in sonstiger Weise verändert wird, es sei denn, dass die Veränderung mit uns abgestimmt ist und in sachgemäßer Weise durchgeführt wird.

Ein Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen Wir können aber die von unserem Geschäftspartner gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Übrigen sind wir berechtigt, zwei Nachbesserungen zur Beseitigung eines evtl. Mangels durchzuführen.

Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist unser Geschäftspartner im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.

Gebrauchte Waren werden an gewerbliche Geschäftspartner unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung veräußert. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt 12 Monate.

 

8. Begrenzung der Ersatzleistungen

Bei Produkten die auftragsgemäß nur beschafft und unverändert weiter geliefert werden, beschränkt sich unsere Verpflichtung auf die Besorgung. Jegliche Haftung, insbesondere eine Sachmängelgewährleistung wird ausgeschlossen.

Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind. Insbesondere nicht für Ersatz von Folgeschäden (Nutzungsausfall, etc.), entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden unseres Geschäftspartners.

 

9. Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften

Änderungen bzw. Umrüstungen von Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Unser Geschäftspartner muss das betreffende Fahrzeug, soweit für die Teile keine Allgemeine Betriebserlaubnis vorliegt, beim technischen Überwachungsverein oder einer sonst hierfür ermächtigten Prüfstelle vorführen. Die Verantwortung für die Genehmigung und Eintragung in die Fahrzeugpapiere für das umgebaute Fahrzeug oder dessen Teile obliegt unserem Geschäftspartner. Jegliche Ansprüche wegen Nichtgenehmigung derartiger Eintragungen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Eintragungsfähigkeit ausdrücklich garantiert.

Ansprüche unseres Geschäftspartners oder dritter Personen aus Unfällen bei Motorsportveranstaltungen sind ausgeschlossen, es sei denn solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

 

10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.

Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer streitigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht bekannt ist, ist 96215 Lichtenfels. Wir sind berechtigt, auch am Sitz unseres Geschäftspartners zu klagen.

 

11. Gültigkeit

Diese Geschäftsbedingungen gelten ab sofort. Bisherige Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit.

 

12. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

 

13. Sonstiges

Abweichende Vereinbarungen, sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform.

 

14. Widerrufsbelehrung

Sie können als Verbraucher, der mit uns einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, Ihre auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe der Gründe in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Kaufsache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der Kaufsache beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zu Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Friedrich Motorsport

Bamberger Str. 129

96215 Lichtenfels

Telefax: +49 (0) 9571 9499 18.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jew. Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Dieses Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung bei Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.